Schreiben an IHK (Vorschlag: Brief, aber natürlich auch als E-Mail möglich)

Industrie- und Handelskammer Ort/Region
Geschäftsführung
Herrn/Frau Vorname Name
Musterstraße 123
12345 Musterstadt

Ort, Datum

Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte/r Frau/Herr Name,

das BMJV hat mit der Vorstellung eines Referentenentwurfs am 2. Februar 2021 das Gesetzgebungsverfahren für die Neuregelung der Insolvenzabsicherung von Reiseveranstaltern eingeleitet.
Als Mitglied in der IHK Ort/Region  fordern wir Sie heute auf, diesem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung zu widersprechen und den Widerspruch an die zuständigen Ansprechpartner zu richten, u.a. an die Bundestagsabgeordneten im Kammerbezirk und an den DIHK.

Die wesentlichen Gründe für unsere Bitte:

• Der Referentenentwurf kam ohne jegliche Beteiligung der relevanten touristischen Branchenverbände zustande und geht daher an den Notwendigkeiten und Möglichkeiten vorbei
• Selbst der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages wurde in die Erstellung des Entwurfes nicht eingebunden
• Zahlreiche wichtige Punkte sind auch acht Monate nach Vorlage der ersten Eckpunkte nicht geklärt und sollen per Rechtsverordnung seitens des BMJV später einseitig festgesetzt werden können – damit würde das Gesetz der parlamentarischen Kontrolle entzogen und erlaubt uns somit keinerlei belastbare unternehmerische Planung mehr
• Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für weite Teile des touristischen Mittelstandes nicht nur existenzbedrohend, sondern definitiv existenzvernichtend.
• Der Wettbewerb im touristischen Veranstaltermarkt würde drastisch eingeschränkt: Übrig blieben die Großkonzerne – Verlierer werden der Mittelstand und die Verbraucher sein – auch im IHK-Bezirk Ort/Region .

Allein in unserem eigenen Unternehmen sind durch die nun bekannt gewordenen Pläne mindestens Anzahl  Arbeitsplätze direkt und akut bedroht. Vor Beginn der Corona-Pandemie waren wir ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen – dann haben uns die staatlichen Maßnahmen wie Corona-Überbrückungshilfe und Kurzarbeit ebenso wie die Unterstützung der IHK geholfen, die großen wirtschaftlichen Herausforderungen bis jetzt zu meistern.

Wird aber dieses Gesetz so umgesetzt, wird uns in den nächsten Monaten wohl doch nur der Weg in die Insolvenz bleiben, da der aktuelle Entwurf uns keine umsetzbare Perspektive für die Fortsetzung unserer Insolvenzabsicherung bietet.

Wir bitten Sie, Ihre Möglichkeiten zu nutzen, um unsere Arbeitsplätze und die Vielfalt des mittelständischen Veranstalter-Marktes zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
usw.

P.S. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: https://www.bmjv.de/
Eine Stellungnahme, die die zahlreichen Schwachstellen des Entwurfes aufzeigt, finden Sie hier: https://asr-berlin.de/presse/stellungnahme-asr-referentenentwurf-insolvenzabsicherung/

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