Liebe Mitglieder,

seit einigen Tagen häufen sich die Berichte über die Corona-Soforthilfe und den Unmut der Empfänger in den Medien. Ob Südwestfunk, die Tagesschau der ARD oder WELT TV und WDR – es gibt dazu umfassende Berichterstattung.

Hier einige Beispiele:


Der Unmut der Unternehmen rührt daher, dass beispielsweise in NRW die FAQ zur Soforthilfe 15 Mal ohne Vorwarnung geändert wurden, wodurch sich die Grundlagen der Soforthilfe nachträglich änderten. Besonders der Passus, dass Soloselbständige die Soforthilfe auch zur eigenen Lebenssicherung nutzen dürfen, wurde nach wenigen Tagen abgeändert.

Mittlerweile haben Gerichte in NRW und Baden-Württemberg zugunsten der Soforthilfe-Empfänger entschieden. In NRW hat sich sogar eine Interessengemeinschaft, die IG Soforthilfe, gegründet, die Musterprozesse führt und bisher sehr erfolgreich war. Das Thema Soforthilfe war auch bereits Gegenstand einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW.

Vier Jahre nach der Auszahlung der Soforthilfen ist das Thema also immer noch aktuell.

Wir möchten daher von Ihnen wissen, ob das Thema Soforthilfen / Bescheide / Rückzahlungen für Sie noch relevant oder bereits abgeschlossen ist.

Überbrückungshilfe / Corona-Soforthilfe
Wie ist der aktuelle Sachstand in Ihrem Unternehmen?