Nationale Tourismus-Strategie: asr zeigt sich zutiefst enttäuscht

Mittelstandsverband kritisiert fehlende Umsetzung zentraler Maßnahmen

Pressemitteilung 22.06.2021

Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) reagiert mit Enttäuschung auf den Zwischenbericht zur Nationalen Tourismus-Strategie (NTS). Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter und Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hatte heute den sog. Aktionsplan des BMWi erläutert, der dem asr bereits vorab vorlag.

Jochen Szech, Präsident des asr, hatte vergangene Woche in einem ausführlichen Schreiben an Bundesminister Altmaier sowohl die mangelnde Aktualität als auch die in weiten Teilen fehlende Umsetzung der NTS kritisiert. Die jüngsten Daten des Analyseteils stammen vom Juli 2020, die meisten sind wesentlich älter und stellen damit die Situation der Branche in der Covid-19-Pandemie aus Sicht des asr schlichtweg nicht korrekt dar: „Wenn wir Mittelständler unserer Hausbank in diesen turbulenten Zeiten nur elf Monate alte Daten vorweisen könnten, würden uns die Kredite aufgekündigt“, kritisiert Szech.

Szech zeigt sich für seine Verbandsmitglieder zwar grundsätzlich dankbar: „Ohne Corona-Hilfen und zeitgemäße Regelungen zur Kurzarbeit sähe die Zukunft für viele Betriebe sehr düster aus.“ Gleichzeitig sieht Szech hier aber auch einen Etikettenschwindel: „Das sind doch alles Maßnahmen, die aufgrund der Notlage der Branche ohnehin erfolgt wären, ganz unabhängig von der angestrebten Nationalen Tourismus-Strategie.“

Verbittert zeigt sich der asr auch über den ausbleibenden Fortschritt bei den im Oktober vorgestellten operativen Maßnahmen. So hatte der Bund hier z.B. ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene für Reisewarnungen und Tests angestrebt. Szech dazu: „Wir können in diesem Punkt weder Anstrengungen des Bundes erkennen noch Ergebnisse.“ Das gelte auch für anderen Themen wie ‚Nationale Harmonisierung der Vorgehensweisen‘, ‚Digitale Bereitstellung und Verknüpfung von Kontakt- und Reisedaten‘ sowie ‚Planbarkeit auf Basis von Vorhersagemodellen‘. Nach Kenntnis des asr wurde nichts davon umgesetzt und so ist für Szech klar: „Eine vierte Welle, ein neuer Virus würde die Touristik erneut unzureichend vorbereitet treffen: Was nützt es, wenn wir unseren Job machen, Hygieneregeln aufstellen, und umsetzen sowie transparent kommunizieren – aber der Bund zieht nicht mit?“

Szech fordert daher eine umgehende Umsetzung all dieser vom Bund selbst vorgestellten Maßnahmen. Zudem erwartet der asr auch die Einführung der vom BWi vorgeschlagenen „Recovery Task Force“ und der „Nationalen Informationsplattform“. Für den Outgoing-Tourismus lautete die Empfehlung vor acht Monaten: Destinationen stützen (mit BMZ und GIZ), Reisekorridore einrichten, Digitalisierungsprojekte fördern. Szechs Fazit: „Auch hier: Fehlanzeige. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung der deutschen Tourismusbranche und ihren Partnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern gegenüber nicht gerecht.“

Im indirekten Bereich mit den Zielen ‚Strukturen der Branche erhalten‘ und ‚Krisenprävention stärken‘ wurde im Oktober 2020 vorgeschlagen, die mittelständischen Strukturen zu fördern, Resilienzkonzepte zu entwickeln, die Insolvenzabsicherung zu überarbeiten und die Insolvenzaussetzung zu verlängern. Der für den asr wichtigste Punkt ist der damalige Plan, die Pauschalreiserichtlinie an Branchenbedürfnisse anzupassen, da im Pandemiefall die Gesetzgebung zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft nicht ausgewogen sei, wie das BMWI damals selbst formulierte.

Auch hier fällt die Bilanz des asr ernüchternd aus: „Umgesetzt wurde von allen Punkten bisher nur die Insolvenzabsicherung, und zwar in einer Form, die die Branche finanziell stärker belastet als zuvor, Verbraucher dagegen entlastet“, resümiert Szech und fragt: „Ist das wirklich alles, was das BMWi für die Tourismuswirtschaft hier geleistet hat?“

Ähnlich mau sehe es bei den damals vorgestellten institutionellen Maßnahmen aus, deren Ziele die ’stärkere institutionelle Verankerung der Branche in der Politik‘ und die ‚Interessenwahrnehmung nach außen‘ sein sollten. „Die geforderte Stärkung der Schlagkraft des BMWi können wir nicht erkennen“, bedauert Szech: „Wo ist die vom BMWI selbst geforderte ‚Unterabteilung Tourismus‘, wo wurden personelle Ressourcen des BMW im Tourismus dauerhaft verstärkt oder wo und wann wurden gar interministerielle Arbeitsgruppen für Tourismusfragen oder ein Think Tank eingerichtet?“

Aus Sicht des Mittelstandsverbandes bleiben all diese Punkte auch in Zukunft von wesentlicher Bedeutung für die Tourismuspolitik. Daher fordert der asr sowohl Bundesminister Altmaier als auch Staatssekretär Bareiß auf, in den drei Monaten bis zur Wahl endlich Versäumtes nachzuholen: „Sie können noch vieles von den Punkten, bei denen Ihr Ministerium federführend mitgewirkt hat, auf den Weg bringen, wenn Sie dies wirklich wollen“, fordert Szech das BMWi zum Handeln auf. „Sie könnten der Touristikbranche damit signalisieren, dass Sie es ernst meinen damit, 3 Mio. Arbeitsplätze stärker in der Wirtschaftspolitik unserer Republik zu verankern. Unsere aktive Unterstützung in all diesen Punkten sichern wir gerne zu!“

Der asr verbindet den Appell an das BMWi auch mit einer Einschätzung zur Bundestagswahl. Der Verband hat hierzu Gespräche im Mitgliederkreis und mit zahlreichen befreundeten Verbänden geführt. Der asr erwartet, dass sich angesichts der bisherigen Bilanz des BMWI in der Umsetzung der NTS die Stimmen für die CDU/CSU bei der Wahl im September in Grenzen halten. Umso wichtiger sei es für das unionsgeführte BMWi, hier zügig nachzubessern und wesentliche Entwicklungen endlich auf den Weg zu bringen.