asr mobilisiert Touristikbranche gegen den Gesetzentwurf zur Insolvenzabsicherung

Mittelstandsverband zeigt sich nach Gespräch mit BMJV enttäuscht

Pressemitteilung 16.02.2021

Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) fordert die gesamte Tourismusbranche auf, sich bei den Abgeordneten des Bundestages, den Industrie- und Handelskammern, aber auch aktiv in den Medien gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Neuregelung der Insolvenzabsicherung zu engagieren.

Der Mittelstandsverband hatte dem BMJV umfangreiche Forderungen für Änderungen und Ergänzungen am Referentenentwurf vorgelegt. Diese wurden jedoch weder in der Sitzung des Bundeskabinetts noch in einem Online-Gespräch zwischen BMJV, asr, DRV und VIR in der vergangenen Woche thematisiert. “Stattdessen ging es bei der Besprechung mit dem BMJV vor allem um die Befindlichkeiten der Versicherungsbranche”, zeigt sich asr-Präsident Jochen Szech enttäuscht: “Unsere Wahrnehmung ist: Mit den sachlichen Einwänden der zuvorderst betroffenen Veranstalter will man sich offensichtlich seitens des Ministeriums gar nicht erst befassen – nun müssen wir die Abgeordneten des Bundestages sensibilisieren.”

Der asr bedauert diese ablehnende Haltung und sieht aufgrund der geplanten Ausgestaltung der Insolvenzabsicherung die Zukunft vieler mittelständischer Veranstalter, aber auch derjenigen Reisebüros, die gelegentlich Gruppenreisen veranstalten, akut gefährdet. Die Mittelstandsvereinigung befürchtet zudem eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von TUI und anderen Großveranstaltern.

Der Verband mobilisiert daher jetzt die Branche und hat Musterschreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die regionalen IHK erstellt, die für eigene Schreiben genutzt werden können. “Wir mussten mit Bedauern feststellen, dass das BMWi die Lesart des BMJV offensichtlich ungeprüft übernommen hat”, kritisiert Szech: “Das vom Wirtschaftsministerium an die Medien gerichtete Presse-Zitat ist an Blauäugigkeit und Schönfärberei kaum noch zu überbieten”. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß erklärt in diesem Statement, dass die Reisebranche durch die Neuregelung nicht überfordert und kleinere Anbieter nicht übermäßig belastet würden.

“Das Gegenteil ist der Fall”, so Szech, “und sehr gerne würden wir die zahlreichen Schwachstellen der Regelung Punkt für Punkt mit dem BMJV und dem BMWi durcharbeiten und konstruktive Lösungen suchen”, betont der asr-Präsident. “Doch solange man sich nicht nur einem konstruktiven Dialog verweigert, sondern auch noch in den Medien einseitig Stimmung machen will, werden wir sachlich dagegenhalten.”

Der Mittelstandsverband hat daher auch Mustertexte für Leserbriefe erstellt, um unausgewogenen oder gar falschen Darstellungen in der Publikumspresse entgegenzuwirken.

“Es gibt eben nicht nur die Sichtweise des Verbraucherschutzes – hier wird klar zu kurz gesprungen”, verweist Szech auf die Gefahr, dass die Kunden demnächst deutlich weniger Angebotsvielfalt und Wettbewerb im Veranstaltermarkt erwarten dürfen.

Die Mustertexte können Sie nachfolgend herunterladen. Auch die Stellungnahme des asr zum Gesetzesentwurf kann hier im Detail nachgelesen werden.

Musterbrief MdB Insolvenzabsicherung (615 Downloads)

Musterbrief IHK Insolvenzabsicherung (535 Downloads)

Musterbrief Leserbrief Insolvenzabsicherung (431 Downloads)