Mittelstandsverband fordert Große Koalition zum Handeln auf
Pressemitteilung 05.06.2019
Die Allianz Selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. (asr) reagiert mit völligem Unverständnis auf das anhaltende Taktieren der Großen Koalition in der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Reiseleistungen. Anfang der Woche hatte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf eine Anfrage des FDP-MdB und Tourismus-Experten Marcel Klinge erklärt, das Ergebnis des Verfahrens vor dem BFH abwarten zu wollen.
„Gerade erst haben sich Regierung und Parlament selbst gefeiert für 70 Jahre Grundgesetz – und dann weigert man sich, die unsinnigen Regelungen durch die Legislative endlich zu korrigieren und versteckt sich weiterhin hinter der Judikative“, kritisiert asr-Präsident Jochen Szech die andauernde Tatenlosigkeit der Bundesregierung. „Die Männer und Frauen, die 1949 das Grundgesetz schufen, haben sich die Gewaltenteilung sicher nicht so vorgestellt, wie das BMF sie jetzt zelebriert“, so Szech weiter.
„Wann endlich versteht die Große Koalition, dass sie von der Tourismuswirtschaft nicht an ihren internen Personal-Diskussionen gemessen, sondern nach ihren Inhalten und Taten bewertet wird?“ fragt sich der asr-Präsident. Der asr begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Forderung nach umgehender Klarstellung der fehlerhaft angewandten Regelung durch den Bundestag.