Frau / Herrn Vorname Name, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ort, Datum
Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte/r Frau/Herr Name,
das BMJV hat mit der Vorstellung eines Referentenentwurfs am 2. Februar 2021 das Gesetzgebungsverfahren für die Neuregelung der Insolvenzabsicherung von Reiseveranstaltern eingeleitet.
Wir fordern Sie heute auf, diesem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung NICHT zuzustimmen.
Die wesentlichen Gründe für unsere Forderung:
- Der Referentenentwurf kam ohne jegliche Beteiligung der relevanten Branchenverbände zustande
- Selbst der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages wurde nicht eingebunden
- Zahlreiche wichtige Punkte sind auch acht Monate nach Vorlage der ersten Eckpunkte nicht geklärt und sollen per Rechtsverordnung seitens des BMJV später einseitig festgesetzt werden können – damit würde die maßgebliche Ausgestaltung des Gesetzes der parlamentarischen Kontrolle und der Zustimmung des Bundesrates entzogen
- Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für weite Teile des touristischen Mittelstandes nicht nur existenzbedrohend, sondern definitiv existenzvernichtend.
- Der Wettbewerb im touristischen Veranstaltermarkt würde drastisch eingeschränkt: Übrig blieben die Großkonzerne – Verlierer werden der Mittelstand und die Verbraucher sein.
Allein in unserem eigenen Unternehmen sind durch die nun bekannt gewordenen Pläne mindestens Anzahl Arbeitsplätze direkt und akut bedroht. Vor Beginn der Corona-Pandemie waren wir ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen – dann haben uns die staatlichen Maßnahmen wie Corona-Überbrückungshilfe und Kurzarbeit geholfen, die großen wirtschaftlichen Herausforderungen bis jetzt zu meistern. Wird aber dieses Gesetz so umgesetzt, wird uns in den nächsten Monaten wohl doch nur der Weg in die Insolvenz bleiben, da der aktuelle Entwurf uns keine umsetzbare Perspektive für die Fortsetzung unserer gesetzlich vorgeschriebenen Insolvenzabsicherung bietet.
Wir fordern Sie auf:
- Schützen Sie unsere Arbeitsplätze.
- Schützen Sie die Vielfalt des mittelständischen Veranstaltermarktes.
- Schützen Sie die Interessen der Verbraucher in einem fairen Wettbewerb
Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf NICHT zu.
Mit freundlichen Grüßen
usw.
