Frau Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Frau Christine Lambrecht
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Herrn Olaf Scholz
Bundesminister der Finanzen
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Herrn Peter Altmaier
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin

Herrn Hubertus Heil
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin

24. März 2020

Nothilfeprogramm für die Tourismuswirtschaft

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrte Herren Bundesminister,

mit großer Sorge betrachten wir die existenzbedrohenden Auswirkungen der Coronakrise auf die Tourismuswirtschaft.

Mit ca. 3 Millionen Beschäftigten leistet unsere Branche einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland. Infolge der weltweiten Reisewarnungen verzeichnet die Tourismuswirtschaft aktuell einen nahezu völligen Stillstand.

Wir begrüßen die bisher verabschiedeten Maßnahmen der Bundesregierung. Um die Zielsetzung der Bundesregierung, dass auf Grund der Coronakrise nach Möglichkeit keine Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen sollen zu erreichen, sind aus Sicht der Tourismuswirtschaft aber dringend Ergänzungen bzw. Änderungen an den vorgesehenen Maßnahmepaketen vorzunehmen. Weite Bereiche der Tourismuswirtschaft werden durch die Programme nicht abgedeckt. Es droht damit eine Insolvenzwelle und Arbeitslosigkeit in nicht gekanntem Ausmaß.

Gestatten Sie uns, Ihre Aufmerksamkeit auf folgende besonders dringliche Aspekte zu lenken:

Die verabschiedeten Direkthilfeprogramme für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige sowie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds greifen angesichts der vergebenen Zuteilungskriterien für maßgebliche Bereiche der Tourismuswirtschaft nicht. Diese „Regelungslücke“ für Unternehmen mit 11 – 249 Arbeitnehmern muss dringend geschlossen werden.
Die Liquiditätshilfemaßnahmen, die mit Hilfe der KFW-Kredite erfolgen sollen, scheitern häufig auf Grund des schlechten Branchenratings und der unsicheren Fortführungsaussichten der Branche, an der mangelnden Bereitschaft der Banken ihrerseits anteilig Kreditrisiken zu übernehmen. Eine staatliche Haftungsfreistellung von nahezu 100% und die Aussetzung der bankenaufsichtsrechtlichen Regeln Basel I – III müssten befristet umgesetzt werden.Um den für die Reisebranche wichtigen Flughäfen grundsätzlich Zugang zu den KfW-Sonderprogrammen zu ermöglichen, muss die Beschränkung auf Unternehmen in mehrheitlich privatem Besitz gestrichen werden oder eine Sonderbestimmung gefunden werden.Zudem empfehlen wir in Anbetracht der sich abzeichnenden erheblichen administrativen Probleme bei der Antragsprüfung ein digitalisiertes Bewilligungsverfahren, das eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung ermöglicht.
Schon jetzt sind erhebliche Engpässe in der Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld zu verzeichnen. Um die Auswirkungen auf die massiv angespannte Liquiditätslage, insbesondere der gastgewerblichen Unternehmen zu begrenzen sollten umgehend unbürokratische Abschlagzahlungen schon Ende März/Anfang April geleistet werden. Das wäre ein effektiver Beitrag zur Schadensbegrenzung. Eine Einbeziehung der Auszubildenden in das Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an sollte schnell und pragmatisch ermöglicht werden. Auch angesichts des erheblichen kurzfristigen Arbeitskräftebedarfs anderer Branchen, wie z.B. dem Einzelhandel und der Landwirtschaft, sollte unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine anrechnungsfreie Nebentätigkeit trotz Kurzarbeitergeldbezug pauschal zwecks Nothilfe gestattet werden.
Die aktuellen Reiseverbote führen bei den deutschen Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften bis Ende April zur Stornierung von Reisen in Höhe von ca. 6,0 Mrd. Euro. Die Anzahlungen der Kunden in Höhe von ca. 4,5 Mrd. Euro auf diese Reisen müssen nach §651h.Abs 5 BGB innerhalb von spätestens 14 Tagen erstattet werden. Einen Großteil dieser Gelder (über 80%) hat der Veranstalter aber bereits an seine Leistungsträger (Fluggesellschaften, Reedereien, Hotels usw.) gezahlt.Der Barauszahlungsanspruch der Kundengelder muss sofort durch eine Gutscheinlösung analog den Beispielen im europäischen Ausland oder durch eine Notfonds-Lösung ersetzt werden; anderenfalls droht eine massive Insolvenzwelle im Reisebüro- und Reiseveranstalterbereich sowie im Airline-Sektor. Millionen von Kunden würden am Ende leer ausgehen, da die Insolvenzsicherungslösung auf einen Betrag von 110 Mio. € begrenzt ist.

Wir bitten Sie dringend um Nachbesserung bzw. Ergänzung der Maßnahmenpakete in den angesprochenen Punkten.

Hochachtungsvoll,

gezeichnet durch die Vertreter der Tourismuswirtschaft

ACCOR – Duncan O’Rourke, Chief Operating Officer Central Europe Accor und Vorsitzender der Geschäftsführung AccorHotels Deutschland GmbH
ADV Flughafenverband – Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer
AIDA – Hansjörg Kunze, Vice President Communication & Sustainability
American Express Global Business Travel – Florian Storp, General Manager
asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. – Jochen Szech, Präsident
Bayern – Barbara Radomski, Geschäftsführung
BDF – Dr. Michael Engel, Geschäftsführer
BDL Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft – Matthias von Bandow, Hauptgeschäftsführer
BTW Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft e.V. – Dr. Michael Frenzel, Präsident
BVCD Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. – Dr. Gunter Riechey, Präsident
CIVD Caravaning Industrie Verband e.V. – Daniel Onggowinarso, Geschäftsführer
DEHOGA Bundesverband e.V. – Guido Zöllick, Präsident
Deutsche Hospitality – Thomas Wilms, Vorstand
Deutscher Ferienhaus Verband – Aye Helsig, Vorsitzender
DRV – Norbert Fiebig, Präsident
Düsseldorf Airport – Thomas Schnalke, Sprecher der Geschäftsführung
DZT – Petra Hedorfer, Vorstand
EVVC – Ilona Jarabek, Präsidentin
Ferien Touristik – Heinz Bauermeister, Geschäftsführer
FRAPORT
IHA – Otto Lindner, Vorsitzender
INFOX – Michael Hoffmann, Geschäftsführer
Loro Parqus – Wolfgang Kiessling
Maritim Hotels – Dr. Monika Gommolla, Vorsitzende Aufsichtsrat
Oberbayern – Klaus Stöttner, Präsident
QTA – Thomas Bösl, Geschäftsführer
VDFU – Friedhelm Freiherr von Landsberg-Velen, Präsident
VIR Verband Internet Reisevertrieb – Michael Buller, Vorstand
VisitBerlin – Burkhard Kieker, Geschäftsführer